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Änderung vom 17. Juni 2025 | Der Grosse Rat des Kantons Aargau | beschliesst: | I. | Der Erlass SAR 152.200 (Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung [Geschäftsverkehrsgesetz, GVG] vom 19. Juni 1990) (Stand 1. Januar 2024) wird wie folgt geändert: | § 9 Abs. 1 | 1 Die Organe des Grossen Rates sind | d) (ge […]
Anhörung gemäss § 66 der Verfassung des Kantons Aargau | Die geplante Änderung des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 20. Januar 2009 (SAR 301.100) hat das Ziel, die Schadenminderung im Suchtbereich gesetzlich zu verankern. | Die Schadenminderung ist eine Säule des Vier-Säulen-Modells der Schweizer Suchtpolitik. Sie umfasst alle Strategien und Massnahmen zur Verringerung der negativen Folgen des Konsu […]
Eröffnung Nachsteuer- und Bussenverfahren wegen vollendeter Steuerhinterziehung der Kantons- und Gemeindesteuern 2019 bis 2021 sowie der direkten Bundessteuer 2019 bis 2021 gegen Martin Kraska, unbekannten Aufenthalts. […]
Eröffnung Nachsteuerverfügungen und Bussenverfügungen wegen vollendeter Steuerhinterziehung (KST/GST 2021 und DBST 2021) gegen Flamur Arifi, unbekannten Aufenthalts, zuletzt wohnhaft gewesen in Gipf-Oberfrick […]
Am 11.07.2025 hat das Strassenverkehrsamt verfügt: | Der Führerausweis von Zimmermann Lada, 08.01.1950, von Fisibach/AG, in Bad Zurzach, zurzeit unbekannten Aufenthaltes, wird entzogen. | Dauer: Unbestimmte Zeit ab sofort. | Keine Verfahrenskosten, lediglich Publikationskosten. | Rechtsmittel: Schriftliche Beschwerde innert 30 Tagen seit Publikation beim Departement Volkswirtschaft und Inneres, 50 […]
Am 11.07.2025 hat das Strassenverkehrsamt verfügt: | Der Führerausweis von Frei Alfred, 30.12.1949, von Lostorf/SO, in Ehrendingen, zurzeit unbekannten Aufenthaltes, wird entzogen. | Dauer: Unbestimmte Zeit ab sofort. | Keine Verfahrenskosten, lediglich Publikationskosten. | Rechtsmittel: Schriftliche Beschwerde innert 30 Tagen seit Publikation beim Departement Volkswirtschaft und Inneres, 5001 Aa […]
Am 11.07.2025 hat das Strassenverkehrsamt verfügt: | Der Führerausweis der zweiten medizinischen Gruppe (Kategorien C, C1, C1E, CE, D1, D1E und die Bewilligung für den berufsmässigen Personentransport) von Halucha Wlodzimierz, 22.01.1967, von Polen, in Mellingen, zurzeit unbekannten Aufenthaltes, wird entzogen. | Dauer: Unbestimmte Zeit ab sofort. | Keine Verfahrenskosten, lediglich Publikationsko […]
Am 11.07.2025 hat das Strassenverkehrsamt verfügt: | Der Führerausweis von Demir Süleyman, 01.01.1950, von Türkei, in Wohlen AG, zurzeit unbekannten Aufenthaltes, wird entzogen. | Dauer: Unbestimmte Zeit ab sofort. | Keine Verfahrenskosten, lediglich Publikationskosten. | Rechtsmittel: Schriftliche Beschwerde innert 30 Tagen seit Publikation beim Departement Volkswirtschaft und Inneres, 5001 Aarau […]
Am 11.07.2025 hat das Strassenverkehrsamt verfügt: | Der Führerausweis von Anderton Richard Kenneth, 22.12.1949, von Glarus Nord/GL, in Wohlen AG, zurzeit unbekannten Aufenthaltes, wird entzogen. | Dauer: Unbestimmte Zeit ab sofort. | Keine Verfahrenskosten, lediglich Publikationskosten. | Rechtsmittel: Schriftliche Beschwerde innert 30 Tagen seit Publikation beim Departement Volkswirtschaft und I […]
Am 11.07.2025 hat das Strassenverkehrsamt verfügt: | Der Führerausweis von Frei Alfred, 30.12.1949, von Lostorf/SO, in Ehrendingen, zurzeit unbekannten Aufenthaltes, wird entzogen. | Dauer: Unbestimmte Zeit ab sofort. | Keine Verfahrenskosten, lediglich Publikationskosten. | Rechtsmittel: Schriftliche Beschwerde innert 30 Tagen seit Publikation beim Departement Volkswirtschaft und Inneres, 5001 Aa […]